Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über den Onlinekurs „Compliance Kompass: EU AI Act“ und die Nutzung des Kundenportals „Geschäftsführer-Suite“ unter membersuite.ai-act-kompass.de zwischen dem Anbieter und dem Kundenunternehmen.

1.2 Anbieter und Vertragspartner ist [BITTE ERGÄNZEN: Firmierung und Sitz des Vertragspartners entsprechend Ziffer 1 des Impressums]. Der Kurs entsteht in Zusammenarbeit der Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht (Inhalte), der Akademie des deutschen Mittelstandes (Bildungsträger) und der Aiplify GmbH (Technik und Betrieb des Portals).

1.3 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts. Ein Vertragsschluss mit Verbraucherinnen und Verbrauchern ist nicht vorgesehen.

1.4 Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Der Anbieter stellt für die Dauer des Vertrages bereit:

• den Zugang zum Onlinekurs „Compliance Kompass: EU AI Act“ mit 8 Modulen und insgesamt 34 Videos auf der externen Kursplattform LearningSuite,
• das Kundenportal mit einem Zugang für die Geschäftsführung, der Verwaltung der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer, der Anzeige des Kursfortschritts je Teilnehmer und Einheit sowie der automatischen Teilnahmebestätigung nach vollständigem Abschluss,
• den Downloadbereich mit derzeit 47 Begleitmaterialien (Muster, Checklisten und Arbeitshilfen) im Umfang der jeweils bereitgestellten Fassung.

2.2 Der Kurs und das Portal vermitteln allgemeines Wissen und unterstützen die eigenständige Einschätzung des Kunden. Sie sind keine Rechtsberatung (Ziffer 12) und treffen keine Aussage darüber, ob der Kunde die Anforderungen der Verordnung (EU) 2024/1689 (EU AI Act) im Einzelfall erfüllt.

2.3 Der Anbieter darf Inhalte, Materialien und Portalfunktionen weiterentwickeln, insbesondere zur Anpassung an eine geänderte Rechtslage, solange der vertraglich geschuldete Zweck erhalten bleibt.

3. Vertragsschluss und Einrichtung des Zugangs

3.1 Der Vertrag kommt mit der Annahme der Bestellung durch den Anbieter zustande, spätestens mit der Bereitstellung des Zugangs.

3.2 Nach dem Kauf erhält die in der Bestellung angegebene Adresse einen persönlichen Aktivierungslink. Dieser ist 14 Tage gültig und kann erneut angefordert werden. Im Aktivierungsvorgang bestätigt die Geschäftsführung diese AGB und die Auftragsverarbeitungsvereinbarung in der jeweils angezeigten Fassung und vergibt anschließend ein Passwort.

3.3 Je Kundenunternehmen besteht genau ein Zugang für die Geschäftsführung. Dieser Zugang ist nicht für die gemeinsame Nutzung durch mehrere Personen bestimmt; ein Wechsel der berechtigten Person ist über den Anbieter möglich.

4. Preis, Zahlung und Steuern

4.1 Der Preis für den Kurszugang und die Portalnutzung beträgt 990 € je Kundenunternehmen als einmaliges Entgelt. [BITTE ERGÄNZEN: klarstellen, ob 990 € netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer oder brutto gelten und ob eine Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen greift]

4.2 Die Zahlung wird über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Der Zugang wird nach erfolgreicher Zahlung eingerichtet.

4.3 Im Standardumfang sind bis zu 50 Teilnehmerplätze enthalten. Ein erweitertes Kontingent kann gesondert vereinbart werden. [BITTE ERGÄNZEN: Preis und Bedingungen des erweiterten Kontingents]

4.4 Der Kunde prüft selbst, ob die Maßnahme als Betriebsausgabe oder über Fördermittel abgerechnet werden kann. Eine steuerliche Beratung erfolgt nicht.

5. Laufzeit, Zugangsdauer und Beendigung

5.1 Der Zugang wird auf unbestimmte Zeit gewährt, solange das Portal und der Kurs angeboten werden. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht.

5.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit in Textform beenden. Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Nach Beendigung stehen dem Kunden 30 Tage zur Verfügung, um Teilnahmebestätigungen und Materialien herunterzuladen; neue Teilnehmer können in dieser Zeit nicht mehr angelegt werden. Anschließend wird der Zugang gesperrt; 90 Tage danach werden die Daten nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und der Datenschutzerklärung gelöscht.

5.4 Der Anbieter kann das Angebot einstellen. Er kündigt dies mit angemessener Frist an und ermöglicht den Abruf der Bestätigungen. [BITTE ERGÄNZEN: konkrete Ankündigungsfrist bei Produkteinstellung und Regelung zu einer etwaigen anteiligen Erstattung]

5.5 Wird ein bereitgestellter Zugang innerhalb von sechs Monaten nicht aktiviert, kann der Anbieter die Bereitstellung beenden und die Daten löschen.

6. Zugangsdaten und Mitwirkung des Kunden

6.1 Der Kunde bewahrt Zugangsdaten sorgfältig auf und gibt sie nicht an Dritte weiter. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung informiert er den Anbieter unverzüglich.

6.2 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingetragenen Teilnehmerdaten richtig sind und dass er zur Weitergabe dieser Daten berechtigt ist.

6.3 Der Kunde informiert die von ihm angelegten Beschäftigten über die Verarbeitung ihrer Daten; hierfür stellt der Anbieter einen Mitarbeiter-Datenschutzhinweis bereit. Der Kunde prüft in eigener Verantwortung, ob Beteiligungsrechte des Betriebsrats bestehen.

7. Nutzungsrechte an Kursinhalten und Begleitmaterialien

7.1 Kursvideos, Begleitmaterialien und Portalinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Recht zur Nutzung im eigenen Unternehmen.

7.2 Die Begleitmaterialien sind Muster und Arbeitshilfen und ausschließlich für die interne Nutzung im eigenen Unternehmen des Kunden bestimmt. Der Kunde darf sie hierfür vervielfältigen, ausfüllen und an seine eigenen Beschäftigten weitergeben sowie für den internen Gebrauch bearbeiten.

7.3 Ausdrücklich unzulässig sind der Weiterverkauf und jede Weitergabe an Dritte außerhalb des eigenen Unternehmens, insbesondere:

• die entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung an andere Unternehmen, auch an Kunden, Lieferanten oder verbundene Unternehmen außerhalb des eigenen Konzernkreises,
• die öffentliche Zugänglichmachung, etwa im Internet, in Netzwerken oder in geschlossenen Nutzergruppen außerhalb des Unternehmens,
• die Verwendung als Grundlage eigener entgeltlicher Beratungs-, Schulungs- oder Vorlagenangebote gegenüber Dritten,
• die Weitergabe von Zugangsdaten sowie das Aufzeichnen der Kursvideos.

7.4 Der Kunde belässt Urheber-, Marken- und Quellenhinweise in den Materialien. Bei schuldhaftem Verstoß gegen Ziffer 7.3 kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Abmahnung sperren; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. [BITTE ERGÄNZEN: Entscheidung, ob zusätzlich eine Vertragsstrafenregelung aufgenommen werden soll]

7.5 Ob Teilnahmebestätigungen und ausgefüllte Arbeitshilfen gegenüber Behörden, Kunden oder Prüfern verwendet werden, entscheidet der Kunde. Eine Aussage über die Erfüllung gesetzlicher Anforderungen ist damit nicht verbunden.

8. Verfügbarkeit und Wartung

8.1 Der Anbieter betreibt das Portal mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit wird nicht geschuldet.

8.2 Der Kursfortschritt wird einmal täglich mit der Kursplattform abgeglichen; zusätzlich kann die Geschäftsführung eine Aktualisierung anstoßen. Angezeigte Werte können daher zeitversetzt sein.

8.3 Einschränkungen durch Wartungsarbeiten, durch Störungen bei eingesetzten Dienstleistern (insbesondere Kursplattform, Datenbank- und Hostinganbieter) sowie durch Umstände außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters begründen keinen Mangel, soweit sie angemessen sind.

[BITTE ERGÄNZEN: Entscheidung, ob eine konkrete Verfügbarkeitszusage (z. B. 99 % im Jahresmittel außerhalb angekündigter Wartungsfenster) aufgenommen wird]

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter beseitigt Mängel der Bereitstellung innerhalb angemessener Frist. Inhaltliche Aktualität wird im Rahmen des Ziffer 2.3 beschriebenen Umfangs gepflegt; eine Zusicherung, dass sämtliche Inhalte jederzeit dem aktuellen Rechtsstand entsprechen, ist damit nicht verbunden.

10. Haftung

10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang übernommener Garantien.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. [BITTE ERGÄNZEN: Haftungshöchstbetrag festlegen, z. B. Bezug auf das gezahlte Entgelt]

10.3 Der Anbieter haftet nicht für Entscheidungen, die der Kunde auf Grundlage der Kursinhalte, der Selbsteinschätzung im Portal oder der Begleitmaterialien trifft. Diese Inhalte ersetzen nicht die Prüfung des Einzelfalls.

10.4 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, in dem der Schaden bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

11. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten ist in der Datenschutzerklärung beschrieben. Für die Daten der Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer ist der Kunde Verantwortlicher; insoweit gilt die Auftragsverarbeitungsvereinbarung, die Bestandteil dieses Vertrages ist.

12. Keine Rechtsberatung (Abgrenzung nach dem RDG)

12.1 Kurs, Portal, Selbsteinschätzung und Begleitmaterialien sind allgemeine Information, Schulung und Arbeitshilfen. Sie stellen keine Rechtsdienstleistung im Sinne des § 2 RDG und keine Rechtsberatung im Einzelfall dar. Eine rechtliche Prüfung der konkreten Verhältnisse des Kunden findet nicht statt.

12.2 Auswertungen und Hinweise im Portal beruhen ausschließlich auf den Angaben des Kunden und sind eine Selbsteinschätzung. Sie enthalten keine Zusicherung, dass gesetzliche Anforderungen erfüllt sind.

12.3 Individuelle rechtliche Beratung erbringt allein die Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht auf Grundlage eines gesonderten Mandatsverhältnisses. Ein solches Mandat entsteht weder durch den Kauf des Kurses noch durch die Nutzung des Portals.

13. Änderungen dieser Bedingungen

Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte rechtliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird. Änderungen werden dem Kunden in Textform mitgeteilt. [BITTE ERGÄNZEN: Widerspruchsfrist und Rechtsfolge des Widerspruchs festlegen, z. B. sechs Wochen mit Kündigungsrecht]

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist [BITTE ERGÄNZEN: Gerichtsstand — Sitz des Anbieters], sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

14.3 Erklärungen im Rahmen dieses Vertrages bedürfen mindestens der Textform. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

Stand dieser Entwurfsfassung: 23. Juli 2026.

Hinweis für die juristische Prüfung: Die im Portal gespeicherte Fassungskennung (terms_version) muss vor dem Livegang auf die freigegebene Fassung dieser Bedingungen gesetzt werden; ohne gesetzte Fassung ist die Aktivierung bewusst blockiert.