Rechtliches · Entwurf
Impressum
⚠️ Entwurf. Juristische Freigabe durch Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht ausstehend
Der nachfolgende Text ist eine vollständig ausformulierte Entwurfsfassung (Stand: 23. Juli 2026) und kein freigegebener Rechtstext. Er wird vor der Veröffentlichung durch die Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht geprüft, ergänzt und freigegeben. Mit „[BITTE ERGÄNZEN: …]“ gekennzeichnete Stellen sind bewusst offen, weil die Angaben noch nicht belegt sind.
1. Anbieterkennzeichnung gemäß § 5 DDG
Anbieter des unter membersuite.ai-act-kompass.de erreichbaren Kundenportals („Geschäftsführer-Suite“) und Vertragspartner der Kundenunternehmen ist:
- Anbieter und Rechtsform
- [BITTE ERGÄNZEN: vollständige Firmierung, Rechtsform und Sitz des Vertragspartners — offen ist, ob Aiplify GmbH, Akademie des deutschen Mittelstandes oder Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht als Anbieter auftritt]
- Ladungsfähige Anschrift
- [BITTE ERGÄNZEN: Straße, Hausnummer, Postleitzahl und Ort des Anbieters]
- Vertretungsberechtigte
- [BITTE ERGÄNZEN: Name der vertretungsberechtigten Person oder Personen, z. B. Geschäftsführung]
- Kontakt
- Telefon: [BITTE ERGÄNZEN: geschäftliche Telefonnummer]
E-Mail: [BITTE ERGÄNZEN: geschäftliche E-Mail-Adresse für die Kontaktaufnahme] - Registerangaben
- [BITTE ERGÄNZEN: Registergericht und Registernummer, z. B. Amtsgericht und HRB-Nummer, soweit einschlägig]
- Umsatzsteuerangaben
- [BITTE ERGÄNZEN: Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a UStG bzw. Wirtschafts-Identifikationsnummer, soweit vorhanden]
2. Verantwortlich nach § 18 Abs. 2 MStV
Verantwortlich für journalistisch-redaktionell gestaltete Inhalte im Sinne des § 18 Abs. 2 MStV ist:
[BITTE ERGÄNZEN: Name und ladungsfähige Anschrift der verantwortlichen Person; zusätzlich ist zu prüfen, ob das Portal überhaupt journalistisch-redaktionelle Inhalte enthält — Kursvideos und Arbeitshilfen sind nach hiesiger Einschätzung Schulungsinhalte]
3. Am Angebot beteiligte Unternehmen
Der Onlinekurs „Compliance Kompass: EU AI Act“ und dieses Portal werden von drei rechtlich selbstständigen Häusern gemeinsam angeboten. Vertragspartner der Kundenunternehmen ist ausschließlich der in Ziffer 1 genannte Anbieter.
- Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht
- Fachliche und juristische Verantwortung für die Kursinhalte; Rechtsanwalt Dr. Maik W. Fettes, Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht. [BITTE ERGÄNZEN: Kanzleianschrift, Rechtsform, Kontaktdaten und Registerangaben der Kanzlei]
- Aiplify GmbH
- Technische Entwicklung und technischer Betrieb der Geschäftsführer-Suite. [BITTE ERGÄNZEN: Anschrift, Registergericht, HRB-Nummer und USt-IdNr. der Aiplify GmbH]
- Akademie des deutschen Mittelstandes
- Bildungsträger und Verantwortung für die Durchführung der Weiterbildung. [BITTE ERGÄNZEN: vollständige Firmierung, Rechtsform, Anschrift und Registerangaben der Akademie]
4. Berufsrechtliche Angaben der Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht
Die nachfolgenden Angaben betreffen ausschließlich die anwaltliche Tätigkeit von Rechtsanwalt Dr. Maik W. Fettes. Sie gelten weder für den Kurs noch für den Betrieb dieses Portals; über dieses Portal wird keine anwaltliche Tätigkeit angeboten.
- Berufsbezeichnung
- Rechtsanwalt (verliehen in der Bundesrepublik Deutschland). Dr. Maik W. Fettes ist Rechtsanwalt für Wirtschaftsrecht.
- Zuständige Rechtsanwaltskammer
- [BITTE ERGÄNZEN: zuständige Rechtsanwaltskammer nebst Anschrift und Internetadresse]
- Berufsrechtliche Regelungen
- Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) sowie die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE). Die Regelungen sind über die Internetseiten der Bundesrechtsanwaltskammer abrufbar.
- Berufshaftpflichtversicherung
- [BITTE ERGÄNZEN: Name und Anschrift des Versicherers sowie räumlicher Geltungsbereich nach § 51 BRAO und § 2 DL-InfoV]
5. Streitbeilegung
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Eine Verbraucherstreitbeilegung nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) ist daher nicht einschlägig. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir weder verpflichtet noch bereit.
[BITTE ERGÄNZEN: bitte prüfen, ob zusätzlich ein Hinweis auf die anwaltliche Schlichtungsstelle nach § 191f BRAO aufzunehmen ist und welche Angaben zur europäischen Online-Streitbeilegung im aktuellen Rechtsstand noch erforderlich sind]
6. Haftung für Inhalte und Verweise
Die Inhalte dieses Portals werden mit Sorgfalt erstellt. Für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität übernehmen wir keine Gewähr; die gesetzliche Haftung bleibt unberührt. Kursinhalte und Arbeitshilfen sind allgemeine Information und Schulung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls (siehe AGB, Ziffer 12).
Für Inhalte externer Internetseiten, auf die verwiesen wird, sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren keine Rechtsverstöße erkennbar.
7. Urheberrecht
Kursvideos, Begleitmaterialien, Texte und die Gestaltung dieses Portals sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzungsrechte der Kundenunternehmen ergeben sich abschließend aus Ziffer 7 der AGB.
8. Stand
Stand dieser Entwurfsfassung: 23. Juli 2026.
Hinweis für die juristische Prüfung: Sämtliche Pflichtangaben nach § 5 DDG und § 18 MStV müssen vor dem Livegang belegt eingetragen werden. Es wurde bewusst nichts geschätzt oder aus anderen Quellen übernommen.