Rechtliches · Entwurf
Widerrufsbelehrung
⚠️ Entwurf. Juristische Freigabe durch Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht ausstehend
Der nachfolgende Text ist eine vollständig ausformulierte Entwurfsfassung (Stand: 23. Juli 2026) und kein freigegebener Rechtstext. Er wird vor der Veröffentlichung durch die Rechtsanwaltskanzlei FETTES Recht geprüft, ergänzt und freigegeben. Mit „[BITTE ERGÄNZEN: …]“ gekennzeichnete Stellen sind bewusst offen, weil die Angaben noch nicht belegt sind.
1. Kein Widerrufsrecht im unternehmerischen Geschäftsverkehr
Der Onlinekurs „Compliance Kompass: EU AI Act“ und die Geschäftsführer-Suite werden ausschließlich Unternehmerinnen und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechts angeboten (Ziffer 1.3 der AGB).
Das gesetzliche Widerrufsrecht für Fernabsatzverträge nach § 312g BGB steht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern zu. Da mit Verbraucherinnen und Verbrauchern kein Vertrag geschlossen wird, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für diesen Vertrag. Diese Seite gibt bewusst keine Verbraucherbelehrung wieder, die auf das hier angebotene Geschäft nicht passt.
2. Wenn ausnahmsweise doch ein Verbrauchergeschäft vorliegt
Maßgeblich ist, ob der Kauf zu gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Zwecken erfolgt. Bestellt eine Person ausnahmsweise zu privaten Zwecken, greifen die Verbraucherschutzvorschriften unabhängig von der Bezeichnung im Bestellvorgang. In diesem Fall gilt eine gesonderte Belehrung nebst Muster-Widerrufsformular.
[BITTE ERGÄNZEN: Entscheidung, ob eine vollständige Verbraucher-Widerrufsbelehrung nebst Muster-Widerrufsformular und der Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Inhalten (§ 356 Abs. 5 BGB) als Rückfallregelung aufgenommen wird — dies hängt davon ab, ob der Bestellprozess Verbraucherkäufe technisch und vertraglich ausschließt]
Hinweis für die juristische Prüfung: Der Bestellvorgang läuft heute über einen Zahlungslink außerhalb dieses Portals. Ob dort die Unternehmereigenschaft abgefragt und dokumentiert wird, ist vor dem Livegang zu klären. Wird sie nicht abgefragt, ist eine vollständige Verbraucherbelehrung notwendig.
3. Vertragliches Lösungsrecht
Unabhängig von einem gesetzlichen Widerrufsrecht kann der Kunde den Vertrag jederzeit nach Ziffer 5.2 der AGB in Textform beenden. Die Beendigung wirkt für die Zukunft; bereits gezahltes Entgelt wird dadurch nicht automatisch erstattet.
[BITTE ERGÄNZEN: Entscheidung, ob ein freiwilliges Rückgabe- oder Zufriedenheitsversprechen (z. B. 14 Tage Erstattung) angeboten wird — falls ja, sind Frist, Voraussetzungen und Erstattungsweg hier verbindlich zu beschreiben]
4. Kontakt für Erklärungen
Erklärungen zur Beendigung des Vertrages sind zu richten an: [BITTE ERGÄNZEN: Firmierung, Anschrift und E-Mail-Adresse des Anbieters entsprechend Ziffer 1 des Impressums]
5. Stand
Stand dieser Entwurfsfassung: 23. Juli 2026.